_..: Bürgerbündnis für ein sauberes Chemnitz:.._

Pressemitteilung der GGG:

In den vergangenen Wochen initiierten GGG und das Unternehmen „BESSER LEBEN … in Chemnitz“ ein Projekt zur Pflege von Freiflächen der GGG auf dem Sonnenberg.

Im Rahmen dieses Projektes beauftragt die GGG das im Stadtteil Sonnenberg ansässige und mit dem Bürgerverein vom Sonnenberg e. V. eng kooperierende Unternehmen mit der laufenden Pflege von insgesamt vierzehn Grundstücken der GGG. Die zu pflegenden Grünflächen haben einen Umfang von über 8.000 m².

„Unser gemeinsames Projekt „Grünlandpflege“ verfolgt durch die Übernahme von Pflegeleistungen das Ziel, das Erscheinungsbild in den Wohnquartieren auf einem attraktiven Niveau zu halten.“ erläutert Brigitte Mann, Leiterin der zuständigen Geschäftsstelle der GGG, die Ambitionen des Projektes. „Darüber hinaus erhoffen wir uns eine Steigerung der Zufriedenheit der Bewohner des Sonnenbergs sowie positive Auswirkungen auf das Image des Stadtteils.“ so Mann weiter.

„Über das Zustandekommen dieses Projektes freuen wir uns sehr. Es ist ein wichtiger und ein weiterer Schritt, um das Erscheinungsbild unseres Stadtteils zu verschönern.“ freut sich Bernd Schölla, Geschäftsführer des beauftragten Unternehmens und gleichzeitig Vorstandssprecher des Bürgervereins vom Sonnenberg e. V.

„In diesen Tagen wurde der erste komplette Pflegegang auf den vierzehn Grundstücken abgeschlossen. Das Ergebnis kann sich sehen lassen und fand bereits positive Resonanz bei den Anwohnern.“ berichtet Schölla zufrieden.

In den letzten Monaten war es sehr ruhig in unserem Tagebuch geworden. Das hing weniger mit unseren Aktivitäten zusammen - die laufen planmäßig weiter. Ein größerer Teil unserer Aktivisten hatte sich der neugegründeten parteiunabhängigen Wählervereinigung Liste C angeschlossen und parallel viel Zeit in den Wahlkampf gesteckt. Um keine Angriffsfläche zu liefern, haben wir in dieser Zeit unsere Kommentare und Berichte stark eingeschränkt.

Schwerpunkt bilden neben den technischen Unterstützungen von Säuberungs-Aktivitäten auf dem Sonnenberg, Kaßberg und in Bernsdorf weiter das zähe Ringen, Kommunalpolitiker und Stadtverwaltung von einem anderen Herangehen bei der Säuberung und Pflege öffentlicher Flächen zu überzeugen.

Der erste vorgestellte Entwurf des Grünflächenkonzeptes nach 2,5 Jahren Hinhalterei war der glatte Schuß in den Ofen. Die Stadträte wiesen dieses "Konzept" zurück an das Grünflächenamt und forderten Nachbesserungen. Wir gaben unseren Kommentar mit einer Pressemitteilung ab.

Das ganze Pamphlet wird nicht ansatzweise seiner Aufgabe gerecht. Erneut versucht die Leiterin des Amtes 67, durch die Darstellung von Zahlenjonglierereien und massivem Datenwust die Betrachter und Entscheider zu verwirren und stellt gezielt Möglichkeiten falsch dar. Das Ziel ist wie immer schnell herauslesbar: Gebt mir mehr Leute und mehr Geld, dann machen wir wenigstens das Minimum.

Fehler Nr. 1:

Es werden nur Flächen der Grünpflege betrachtet, die das Amt 67 derzeit in der Verwaltung hat. Aber auf den von anderen Ämtern verwalteten Grünflächen sieht es genauso verheerend aus. Und ein „Konzept“ sollte endlich mal etwas Grundhaftes darstellen und alle Grünflächen einbeziehen, für die die städtische Verwaltung in der Verantwortung steht.

Fehler Nr. 2:

Aussagen zur Pflege von Grünflächen wie Baumscheiben (von uns berechneter Jahresbedarf ca. 250 T€) oder dem Verkehrsgrün (immerhin fast 20 % der Grünflächen) werden erst gar nicht getroffen. Dort soll alles wohl so katastrophal bleiben.

Fehler Nr. 3:

Es braucht keinen einzigen weiteren städtischen Bediensteten in diesem Amt. Der Großteil der notwendigen Pflegeleistungen kann problemlos an Dienstleister übergeben werden, da es sich meist um einfachen Grünschnitt handelt. Setzt man für die gesamten 686 ha pauschal die gut möglichen Kosten von Dienstleistern an, kommt man auf einen Gesamtjahresbedarf von gerade einmal 3,5 Mio €. Und hätte alle Flächen ganzjährig umfangreich gepflegt!!!

Fehler Nr. 4:

In den bisherigen (schon völlig unzureichenden) Pflegeleistungen waren die Arbeitsleistungen meist mehrerer Dutzend (illegal damit beschäftigten) SGB II-Kräfte mit eingeschlossen. Sonst wären die Leistungsrückstände noch größer und noch deutlich sichtbarer gewesen.

Fehler Nr. 5:

Es sind auch weiterhin keinerlei Mittel für die Erfüllung der Anliegerpflichten und des Winterdienstes auf den 69.500 Meter langen Anliegerflächen entlang der Grünflächen überhaupt angedacht. Bei strategischen Budgetplanungen sollte dies endlich mal mit Berücksichtigung finden.

Fehler Nr. 6:

In den Auflistungen spricht man plötzlich von 27001 (!) Straßenbäumen in Chemnitz. Noch Anfang 2008 sprach die Dezernentin auf klar formulierte Anfrage von 23.400. Wer hat denn all diese Bäume in der kurzen Zeit wann wohin gepflanzt?

Wir fordern nochmals, dieses Konzept völlig anders aufzubauen und vor allem kompetente Kräfte aus dem Mitarbeiterbereich des Amtes 67 und von qualifizierten Dienstleistern mitarbeiten zu lassen. Dann, und nur dann wird etwas Zukunftsfähiges dabei herausbekommen. Wer nach 2,5 Jahren Arbeit nur so ein „Werk“ fabriziert, sollte von solcher Aufgabe entgültig und dauerhaft entbunden werden.

Unser Bürgerbündnis hat nach beispielhafter Reinigung von Anliegerflächen in 2007 im letzten Jahr schwerpunktmäßig beim Thema Grünpflege agiert. Auf insgesamt 15 meist innerstädtischen Flächen wurde Kontraste setzend Teilflächen gemäht. Wir wollten damit anschaulich zeigen, wie gepflegte Flächen aussehen müssten. Dabei haben wir meist nicht nur die Länge des Grünzeugs gekürzt, sondern vorher auch auffälliges Unkraut herausgestochen und die Umrandung (meist Bordsteine) vom Bewuchs befreit. Und immer dann nachgeschnitten, wenn es vom Anblick her notwendig erschien.

Es ist für das verantwortliche Grünflächenamt eher eine Schande, wie u.a. deren Ausschreibungen (soweit zu den Flächen überhaupt welche existieren) gestaltet sind. Selbst auf Flächen, wo vier Mal im Laufe des Jahres gemäht wird, beginnt der Erstschnitt viel zu spät. Das Grünzeug steht dann schon mindestens kniehoch. Beim Wiederholungsschnitt wird durch die Ausführenden dann meist viel zu tief geschnitten, was zum vorübergehenden Verdorren der Grasnabe und einem sehr unschönen Anblick führt. Und eine sonstige Pflege dieser Flächen ist erst gar nicht vorgesehen. Die Kosten pro Schnitt wurden von der Dezernatsleiterin Wesseler in einer Fraktionsanfrage trotz dieser mangelnden Qualität mit einer Höhe angegeben, wo man mit dem gleichen Geld und öfterem Schneiden ein deutlich besseres Resultat erzielen kann. Es ist ein Irrglaube der Verwaltung, durch Reduzierung der Arbeitsgänge die Gesamtkosten zu senken. Je höher das Gras beim Schnitt ist, desto eher muß „schwere“ Technik eingesetzt werden und die kostet nun mal mehr. Und die Entsorgungskosten bleiben sowieso in Summe etwa gleich. Ein ganz normaler Grünschnitt bei normalen Rasenhöhen mit einem ganz üblichen Rasenmäher lässt sich viel kostengünstiger von arbeitswilligen Menschen realisieren. Das haben wir auf unseren Beispielflächen nachhaltig bewiesen.

Auch hier lautet unsere Erfahrung und Forderung: Geht zur Pflege in kleineren Planquadraten über. Es ist Unfug, alle Chemnitzer Grünflächen in gerade einmal sieben (!) Lose aufzuteilen. Zu deren Pflege sind nur ganz große Dienstleister personal- und technikmäßig in der Lage und die kommen meist nicht aus unserer Stadt. Vertraut man demgegenüber den sowieso vor Ort tätigen Chemnitzer Dienstleistern diese Flächen an, werden sie (wie nebenbei) eben gleich mitgemacht und können bei gleichem finanziellem Aufwand eher und öfters geschnitten werden. Aber die Amtsleiterin ist ja nicht einmal zum Nachdenken über solche Ansätze bereit.

Der andere Schwerpunkt war die Unterstützung des Baumscheiben-Projektes auf dem Sonnenberg. Was dort die Aktiven vom Bürgerverein in den sechs Monaten geleistet haben, kann man kaum genug wertschätzen. 1100 Baumscheiben wurden teilweise mehrmals so bearbeitet, dass sie endlich wieder einen gepflegten Anblick bieten. Dieses Projekt wird bis zur Jahresmitte 2009 noch fortgeführt, um auch den Pflegeaufwand analytisch erfassen zu können.

Aus der Grundreinigungs-Phase kann man heute schon auswerten, dass für gerade einmal 250 T€ alle 23.400 Baumscheiben im Straßenraum der Stadt Chemnitz mit einmaligem Aufwand auf den Stand wie im Stadtteil Sonnenberg gebracht werden könnten. Und Tausende haben das dringend nötig. Das sollte eine Stadt wie die unsere doch stemmen können.

10 Tage brauchte die Chemnitzer Verwaltung, um den ASR zu veranlassen, uns weiterhin den Grünschnitt-Container und Abfallbehälter unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Wir waren über diese Mitteilung froh, hatten ja auch ausreichend an verschiedenen Stellen interveniert und für ein weiteres Zögern auch einzelne auffällige Aktionen vorbereitet.

Wir können also wieder ungehindert die Arbeit Anderer fortsetzen. Keiner sollte vergessen, daß unsere Aktiven ja im Grunde genommen (in den meisten Fällen) Standardaufgaben des Grünflächenamtes leisten. Freiwillig und entgeltlos.

Heute wurden wir aber auch mit einer Kritik konfrontiert. Wie konnten wir bloß eine Aufsichtsbeschwerde über den ASR beim Bürgermeister Nonnen einreichen (der ist strukturell in der Verwaltung zuständig und hat diese gleich mal an einen Bürgermeister-Kollegen weitergereicht)?!  Ob wir die einzig helfende Hand auch noch verprellen wollen? Ob das unsere Auffassung von Kooperation wäre?

Hier müssen wir mal etwas klarstellen. Wir sind seit vielen Monaten sehr dankbar und bringen das auch immer wieder zum Ausdruck, daß uns der ASR unter seinem Betriebsleiter Münster bei unserem Bemühen um eine sauberere Stadt unterstützt. Im wesentlichen als Einziger von Seiten der Chemnitzer Verwaltung und Betriebe. Das ist für uns aber kein Grund, Fehlverhalten zu tolerieren. Wir haben im Juni (!) beispielhaft mehrere grobe Satzungsverstöße angezeigt. Und mehrmals erinnert und gemahnt. Wer es bei all den geltenden Gesetzen, Ordnungen und Satzungen in mehr als drei Monaten nicht fertig bringt, solche verwahrlosten Zustände zu beseitigen (obwohl es zu seinen Aufgaben zählt und er sich auch in der Öffentlichkeit damit darstellt), der braucht sich über unsere Beschwerde nicht zu wundern. Wer Transparenz scheut, Antworten (unter fadenscheinigsten Begründungen) verweigert und selbst sein Nicht-Handeln nicht halbwegs erklärt - was sollen wir denn dann noch tun? Weiter abwarten, tolerieren, aufhören?

Wir wollen und werden uns weiter darum bemühen, konstruktiv und kooperativ (u.a.) mit dem ASR zusammenzuarbeiten. Aber wir werden nicht zulassen, daß Unterstützung in dem einen Fall zur Freisprechung von Mängeln und Fehlverhalten in allen anderen Fällen führt. Stillhalteprämien haben wir noch nie akzeptiert. Notfalls setzen wir unsere Forderungen auch anders durch. Und wir haben gegenüber dem ASR immer "mit offenen Karten gespielt". - Und wären froh, wenn sich die dort Verantwortlichen auch öfters dazu durchringen könnten.

Seit Mai 2007 hatte uns der Betriebsleiter des ASR die Möglichkeit eingeräumt, auf einem Betriebshof des ASR kostenfrei die "Abfälle" unserer Reinigungs- und Pflegeaktionen zu entsorgen. 2007 wurden 13 solcher 5,5 m³-Container wie rechts und Dutzende dieser 240 Liter-Abfalltonnen voll. In 2006 hatten wir für die Entsorgung noch hunderte von Euro zahlen müssen!

Im Juli diesen Jahres kündigte man uns unerwartet an, diese Verfahrensweise der Entsorgung nicht länger praktizieren zu wollen. Wir würden überwiegend Aufgaben des Grünflächenamtes erledigen und der ASR sehe keine Veranlassung, die Kosten der Entsorgung für dieses Amt länger zu tragen. Daß es diesen Kosten aus Sicht des Stadtsäckels völlig egal ist, wer sie im Budget hat, wollte man so nicht sehen. Ein angekündigter Einigungsversuch mit dem Grünflächenamt über die Kostenübernahme hat scheinbar kein erwartetes Ergebnis gebracht, denn gestern forderte man uns ultimativ auf, das Abkippen von Grünschnitt, Laub und Unrat mit dem heutigen Tag einzustellen. Unser Protest dagegen wurde nicht akzeptiert.

Wir sind dem Betriebsleiter Münster und seinem ASR dankbar für die bisherige Unterstützung (es war im wesentlichen die einzigste aus dem städtischen Bereich). Wir haben Frau HeHe, Frau W und unsere Oberbürgermeisterin dringend gebeten, nun eine kurzfristige Klärung herbeizuführen. Wenn Bürger schon freiwillig und entgeltlos die nicht ausgeführten Arbeiten der Verwaltung machen, dann soll diese wenigstens dafür sorgen, daß die Überreste ordnungsgemäß und ohne großen Aufwand entsorgt werden können. Das halten wir für das Mindeste.

Am 13.09.07 startete unser Bürgerbündnis, unterstützt von engagierten Chemnitzer Dienstleistern und begleitet von allen Chemnitzer Print-Medien beispielhafte Reinigungsaktionen, um Dreckecken in verschiedenen Teilen der Stadt beispielhaft reinigen zu lassen.

Der erste Einsatz war am Eingang des Lutherviertel-Boulevards Charlottenstraße Ecke Hans-Sachs-Straße. So wie links sah es vorher aus, danach so wie im Bild rechts.

Das Flurstück gehört der Stadt Chemnitz. Sie ist auch für die Anliegerflächen-Reinigung zuständig. Noch im Dezember 2007 glaubte die Bürgermeisterin Wesseler vor dem Stadtrat behaupten zu können, daß die Ämter der Stadt Chemnitz ihren Reinigungspflichten laut Satzung nachkämen. Wie das aktuell aussieht, zeigt das folgende Bild.

Was ist für eine Bürgermeisterin peinlicher? Als inkompetent zu gelten (weil sie keine Ahnung hat, was in ihren Bereichen abgeht) oder Stadträte und die Bevölkerung anzulügen?

Anfang Oktober 2007 hatten wir u.a. diese beiden Bilder im Dreckecken-Kataster veröffentlicht. Ein Bürger hatte uns darüber informiert, der schon mehrere Jahre (!) erfolglos versuchte, diese Schandflecken aus dem öffentlichen Raum entfernen zu lassen. Paar Monate später hatte es die Verwaltung dann wenigstens geschafft, das Gestrüpp zu beseitigen und im Sommer auf Nachfrage angekündigt, diese beiden Kioske im Herbst zu entfernen. Das ist nun endlich Wirklichkeit geworden. Muß so etwas wirklich Jahre dauern?

Am 11.09.08 war ein Interview mit dem Betriebsleiter des ASR im BLICK. Befragt nach den Aufgaben des ASR antwortete der Betriebsleiter u.a. "Wir … achten auf die Einhaltung der Straßenreinigungssatzung."

Ja wie denn, wenn in dieser Stadt nach wie vor allein mehrere hundert völlig verwahrloste Dreckecken existieren? An denen täglich die Mitarbeiter des ASR mit ihren Kehrmaschinen und Entsorgungsfahrzeugen vorbeifahren und diese genau kennen. Und bezahlte Mitarbeiter sich vorgeblich um die Verfolgung von Verstößen kümmern. Nur an den Orten der Verwahrlosung ändert sich nichts oder eher wenig.

Alle Geduld findet einmal ein Ende. Wir haben auch in diesem Jahr mehrmals versucht, die Führungsspitzen der Chemnitzer Verwaltung mit ins Boot zu holen. Um unsere Stadt sauberer und damit lebenswerter zu machen.

Aber Frau Wesseler will oder kann nicht kooperieren. Gespräche verlaufen oberflächlich, nur um der Situation Genüge zu tun. Projekte werden monatelang "geprüft", um dann mit lapidaren Argumenten abgelehnt zu werden. Und Eingaben mit Fragen werden einfach nicht beantwortet.

Daß es mit der Kompetenz der Bürgermeisterin Wesseler nicht weit her ist (wir beziehen uns hier ausdrücklich nur auf Themen der Stadtreinigung), wissen wir seit längerem. Daß die Arroganz einer Wahlbeamtin aber soweit geht, Festlegungen der Sächsischen Gemeindeordnung (§ 12) mehrmals komplett zu ignorieren, werden wir nicht weiter tolerieren. Hier hat eine Beamtin der Verwaltung Bürgerbegehren nachzugehen.

Wir haben Oberbürgermeisterin Ludwig aufgefordert, dieses Verhalten zu prüfen und zu ahnden. Und wir wollen Antworten auf unsere Fragen.